Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung – Apps und Services

1. Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die vom Verlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes GmbH – ÖGB-Verlag – mit dem Vertragspartner – Kunde – in den Bereichen „Apps und Services“ eingegangen werden.

2. Vertragsgegenstand

Der ÖGB-Verlag stellt dem Kunden gemäß den Bestimmungen des Nutzungsvertrages sowie dieser AGB das auf Dauer des Vertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare einfache Nutzungsrecht für die vereinbarten Apps und Services, wie zum Beispiel die „MeinBR-App“, zur Verfügung. (Siehe auch Pkt. 5. Nutzungsbedingungen.)

 

3. Verfügbarkeit

3.1 Verfügbarkeit der Apps und Services

Der ÖGB-Verlag gewährleistet, dass Apps und Services von Montag bis Freitag zwischen 7 und 19 Uhr zu 98 % verfügbar sind, sofern das im Einflussbereich des ÖGB-Verlags liegt. Das System ist im Normalfall auch außerhalb dieser Zeiten nutzbar. Der ÖGB-Verlag behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten wartungsbedingt einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen. Notwendige und planbare, wartungsbedingte Abschaltungen werden nach Möglichkeit zwischen 19 und 7 Uhr oder an Wochenenden vorgenommen.

3.2 Änderungen

Der ÖGB-Verlag ist berechtigt, zur Wahrung des Qualitätsstandards oder im Hinblick auf technischen Fortschritt oder wirtschaftliche Entwicklungen Inhalte, Leistungen und Funktionalitäten der Apps und Services jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.

Der ÖGB-Verlag wird Änderungen nur vornehmen, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung der Apps und Services zu erwarten ist, wenn diese den Kunden zumutbar sind oder wenn gesetzliche Vorschriften dies erforderlich machen.

 

4. Bestellung, Widerruf, Vertragsdauer und Kündigung

4.1 Bestellung im Web

Die Präsentation unserer Leistung im Internet stellt kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Anbotstellung. Alle Angebote sind daher freibleibend und unverbindlich. Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste bzw. den Preisen im Online-Shop zu entnehmen (Druck- und Satzfehler vorbehalten). Die Preise auf der Website verstehen sich inklusive 20 % gesetzlicher Mehrwertsteuer. Mit der Online-Bestellung von Apps und Services erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Leistung erwerben zu wollen. Bestellt der Kunde Apps und Services auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des ÖGB-Verlags zustande (Pkt. 4.2).

4.1.1 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, Fernabsatzverträge oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge, bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro überschreitet, binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Von diesem Widerrufsrecht ausgeschlossen sind digitale Bücher (E-Books) ab dem Beginn des Downloads und Printwerke, bei denen die Versiegelung des Dokuments, das einen Registrierungscode beinhaltet, geöffnet wurde. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher mittels einer eindeutigen Erklärung, z. B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail, über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, den Verkäufer (Verlag des ÖGB GmbH) informieren. Macht der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch, sind sämtliche wechselseitig erbrachten Leistungen zurückzustellen.

4.2 Vertragsdauer

Das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses wird durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des ÖGB-Verlags geregelt. Mit der Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung beginnt das Vertragsjahr, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die für die Nutzung der Apps und Services erforderlichen Zugangsdaten werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die Nutzungsberechtigung gilt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Die Mindestlaufzeit beträgt jedoch ein Jahr ab Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung, d. h. ab Übermittlung der Zugangsdaten an den Auftraggeber, und verlängert sich jeweils automatisch für ein weiteres Jahr.

4.3 Kündigung

Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten bis zum Ende des Vertragsjahres schriftlich gekündigt werden.

Der ÖGB-Verlag kann ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen den Zugang des Kunden zu Apps und Services vorübergehend sperren oder das Vertragsverhältnis kündigen.

Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich Nutzung der Dokumente, des Datenschutzes und der Sicherheit des Datenzugriffes;
• die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
• Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen.

Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt.

 

5. Nutzungsbedingungen

Der Kunde ist berechtigt, Apps und Services ausschließlich für den Gebrauch im Rahmen der Betriebsratstätigkeit zu verwenden. Jede gewerbliche Weitergabe oder ein Zur-Verfügung-Stellen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen der Applikationen, auch vorübergehend oder teilweise, ist unzulässig.

Eine über die in diesem Vertrag ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des ÖGB-Verlages nicht zulässig.

Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der Apps und Services erforderlichen Usernamen, Passwörter, vertraulich zu behandeln. Demgemäß wird der Kunde den Zugang zu den Apps und Services vor jedem unbefugten Zugriff schützen.

Der Kunde ist verpflichtet, in seinem Bereich alles zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird.

Der ÖGB-Verlag ist auf alle Fälle bemüht, Apps und Services laufend zu aktualisieren und zu vervollständigen, eine Gewähr für die technische Fehlerfreiheit des zur Verfügung gestellten Services wird jedoch nicht übernommen.

 

6. Haftung

Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Der ÖGB-Verlag haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung (Username, Passwort, Codes) entstehen.

Der ÖGB-Verlag haftet für Schäden, die aus der Verwendung der ÖGB-Verlag Apps und Services entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wobei die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens außerhalb von Verbrauchergeschäften dem Kunden obliegt.

Für die Inhalte, insbesondere Bilder und Texte in Apps und Services, die der Kunde oder von ihm autorisierte Nutzer einstellen, haftet nicht der ÖGB-Verlag, sondern ausschließlich der Kunde.

7. Zahlungsbedingungen bei Online-Services

Wenn nicht durch gesonderte Angebote anderes vereinbart wird, kann die Rechnungslegung sofort nach der Leistungsbereitstellung erfolgen, danach jährlich am Beginn des Vertragsjahres.

Bei Verträgen mit Verbrauchern erfolgt die Rechnungslegung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (Pkt. 4.1.1).

Alle Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt ohne Abzüge fällig.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der ÖGB-Verlag berechtigt, die notwendigen Kosten für die Aufwände zur Eintreibung der Forderung dem Kunden aufzurechnen und Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. zu fordern. Für diesen Fall behält sich der ÖGB-Verlag auch das Recht vor, die Zugangsberechtigung zu sperren. (Pkt. 4.3)

7.1 Preisanpassung

Sollten sich die für die Kalkulation der Preise relevanten Kosten erhöhen, ist der ÖGB-Verlag berechtigt, die Preise während der Laufzeit der Vereinbarung jeweils zum Beginn des neuen Vertragsjahres entsprechend zu erhöhen.

Sofern eine Erhöhung vorgenommen wurde, besteht für den Kunden ein außerordentliches Rücktrittsrecht, das ihn berechtigt, die von der Preiserhöhung betroffenen Teile innerhalb einer Woche nach Erhalt der Rechnung mit den neuen, erhöhten Preisen zu kündigen.

Macht der Vertragspartner von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt der veränderte Preis als vereinbart.

Zwingende Bestimmungen des KSchG gehen den Regelungen der AGB vor.

 

8. Datenschutz

Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auf www.oegbverlag.at/datenschutz. Bitte beachten Sie, dass für die von Ihnen oder von von Ihnen autorisierten Nutzern in den Apps gespeicherten personenbezogenen Daten Sie als Verantwortliche im Sinne das Datenschutzrechtes die Verantwortung tragen.

 

9. Sonstiges

Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Erfüllungsort ist Wien.

Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden.

Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen werden unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.